In Dresden gibt es keinen eigenständigen Beigeordneten mehr für Finanzen. Der bisherige Finanzbürgermeister Peter Lames kehrt zum 1. März als Vorsitzender Richter ans Oberlandesgericht Dresden zurück, wie er auf Nachfrage von DNK bestätigt. Der 1964 geborene Jurist war bereits vor seiner Ernennung zum Beigeordneten für Personal und Recht im September 2015 Vorsitzender Richter am OLG und bis dahin seit Mitte der 1990er Jahre im sächsischen Justizdienst tätig. Zum Jahresbeginn 2017 folgte Lames als Finanzbürgermeister auf Hartmut Vorjohann.
Aufgrund von Änderungen im Zuschnitt der Geschäftsbereiche ist bei der Stadt Dresden der vormals eigenständige Bereich für Finanzen, Personal und Recht entfallen. Stattdessen übernimmt Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Finanzfunktion in seinen Geschäftsbereich. In den vergangenen sieben Jahren war Lames Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt und hatte sich ursprünglich für die Wahlen im Sommer 2022 erneut auf diese ausgeschriebene Stelle beworben. Die Wahl fand nun am 26. Januar statt – allerdings ohne Lames.
Finanzbürgermeister zieht sich zurück
Kurz vor der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche hat Lames seinen Rückzug aus der Dresdener Stadtpolitik angekündigt: „Für den nunmehr angestrebten Weg, dem Oberbürgermeister neben seinem uneingeschränkten Weisungsrecht gegenüber allen Beigeordneten auch noch die unmittelbare Ressortverantwortung für die Finanzen der Stadt und die wirtschaftliche Kontrolle der städtischen Unternehmen zu übertragen, stand und stehe ich in keiner Funktion zur Verfügung“, begründet Lames seine Entscheidung in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Weg sei nicht nur in der demokratischen Geschichte Dresdens seit 1989/90 einmalig, sondern auch bundesweit in vergleichbaren Städten ohne Beispiel.
In Dresden stand die Wahl der Beigeordneten bereits seit dem vergangenen Sommer aus. Mit dem neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche folgten Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Stadtrat jetzt dem Vorschlag eines Moderatorenteams. Die Politiker Gunda Röstel und Thomas de Maizière waren im Dezember 2022 vom OBM und den Stadtratsfraktionen beauftragt worden, den Prozess rund um die Wahlen zu begleiten. Im Ergebnis gibt es nach der Änderung der Hauptsatzung nur noch sechs anstelle der ursprünglich sieben Beigeordneten. Die neue Hauptsatzung tritt zum 1. Februar in Kraft.
Nach der Wahl, die schließlich am 26. Januar stattfand, ist in Dresden noch immer eine Beigeordnetenstelle unbesetzt. Dessen Wahl kann laut Information der Stadt frühestens am 11. Mai im Stadtrat erfolgen. Eine Neuausschreibung sei in Vorbereitung.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.