Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung in Hamburg

Dem Hamburger Steuerungsmodell liegt das Modell der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung zugrunde. Es ist sehr gut geeignet, im Haushaltsprozess den Grundsätzen der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen. Nach dem Hamburger Steuerungsmodell werden aus der städtischen Gesamtstrategie konkretisierte Ziele für die verschiedenen Ebenen der Verwaltung abgeleitet. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen werden im Haushaltsplan mit Zielen, Kennzahlen und Kennzahlenwerten verbindlich festgelegt. Im Rahmen eines ergebnisorientierten Controllings wird der Grad der Zielerreichung anhand der Kennzahlen des Haushaltsplans überprüft. In diesem Rahmen können Ziele und Maßnahmen, die dazu dienen, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, berücksichtigt und gesteuert werden.

Geschlechtergerechter Haushalt

Mit der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung verfolgt der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg das Ziel, die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags im Haushaltsprozess und bei den haushaltsrelevanten Entscheidungen zu berücksichtigen. Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung soll nicht nur mehr Transparenz über den Einsatz von finanziellen Mitteln schaffen, sondern dazu beitragen, den Effekt der Ressourcen geschlechterdifferenziert zu bestimmen, damit Produkte und Maßnahmen zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Geschlechter zugeschnitten und bestehende Nachteile abgebaut werden können. Das Ziel Gleichstellungswirksamer Haushaltssteuerung ist ein geschlechtergerechter Haushalt, an dem alle Verantwortlichen von Einzelplänen, Aufgabenbereichen und Produktgruppen mitwirken. Sie müssen die Wirkungen ihrer Leistungen auf die Geschlechtergerechtigkeit einschätzen und berücksichtigen.

Die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ist ein Verfahren zur systematischen Analyse und Gestaltung der Haushaltspläne, mit dem Ziele, Produkte, Kennzahlen und Kennzahlenwerte auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft werden. Auf Grundlage von Analyseergebnissen soll der Haushaltsplan aufgestellt und ausgeführt werden. Kernelemente Gleichstellungswirksamer Haushaltssteuerung sind in den Haushaltsplan integrierte Gleichstellungsziele, eine zielgruppenorientierte Produktsteuerung und ein kennzahlengestütztes Wirkungscontrolling mit Budgetbezug.

Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung verlangt die geschlechterdifferenzierte Analyse des Haushalts, um die Wirkung der Leistungen auf die Geschlechter systematisch zu erfassen. Untersucht werden Auswirkungen der Mittelbereitstellung in Einzelplänen, Aufgabenbereichen und Produktgruppen auf die Geschlechter, um auf dieser Grundlage Ansatzpunkte zur Überwindung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten aufzuzeigen. Im Rahmen der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung werden Wirkungsziele formuliert und zu Beschlussobjekten im Haushaltsplan gemacht. Im Haushaltscontrolling und -abschluss sind die Zielerreichung und die Wirkung auf die Geschlechter zu bewerten.

Drei Zyklen

Grundsätzlich kann die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung durch drei miteinander verbundene Zyklen beschrieben werden:

• Bestandsaufnahme: Untersuchung, Identifikation und Beschreibung bestehender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie möglicher Lösungen, durch die die Benachteiligungen abgebaut werden können.
• Zielformulierung: Auf Basis der Bestandsaufnahme werden gleichstellungsorientierte Wirkungsziele und Kennzahlen formuliert und verbindlich mit dem Haushaltsplan beschlossen.
• Umsetzung: Im Haushaltsvollzug werden Maßnahmen zur Zielerreichung ergriffen, Kennzahlen zeigen im Wege einer unterjährigen Berichterstattung den Fortschritt der Zielerreichung auf.

In den Produktgruppen mit Gleichstellungsrelevanz ist eine Bestandsaufnahme und Analyse bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit durchzuführen. Auf dieser Grundlage sind Gleichstellungsziele und -kennzahlen in den jeweiligen Haushaltsteilen festzulegen. Nach der Umsetzung der gleichstellungsfördernden Maßnahmen erfolgen im Haushaltscontrolling ein Abgleich von Gleichstellungszielen und -ergebnissen sowie eine Beurteilung der eingetretenen Wirkungen bei den Zielgruppen.

Kennzeichnung durch Präfix

Mit der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung werden in den Basisinformationen der Einzelpläne nicht nur die Aufgaben der Behörden und die inhaltlichen Schwerpunkte dargestellt, sondern auch der Beitrag, den der jeweilige Einzelplan zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter leistet. Im Haushaltsplan werden Leistungsziele und -kennzahlen mit Relevanz für die Gleichstellung der Geschlechter durch ein gesondertes Präfix kenntlich gemacht. Darüber hinaus wird im Kennzahlenbuch der Bezug zu einem Handlungsziel aus dem jeweils aktuellen „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ oder einem allgemeinen gleichstellungspolitischen Ziel deutlich gemacht. Dies schafft Transparenz im Hinblick auf die Leistungsziele mit Relevanz für die Gleichstellung der Geschlechter. Hierüber wird eine geschlechterrelevante Wirkungsorientierung im Haushalt ermöglicht.

Das Berichtswesen zur Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung ist in Hamburg in das bestehende Haushaltsberichtswesen integriert. Parallel zum vierten Quartalsbericht wird der Bürgerschaft der Bericht zu den gleichstellungsbezogenen Haushaltsplanzielen und -kennzahlen im zurückliegenden Bewirtschaftungsjahr vorgelegt. Dies erlaubt neben der zeitgleichen Darstellung zur vorläufigen Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung des vierten Quartalberichts eine jahresweise Vergleichbarkeit der erzielten Fortschritte in den Behörden und Ämtern.

Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung verbessert die Transparenz der Haushalte und ermöglicht einen effektiveren und effizienteren Einsatz der Ressourcen, da eine zielgruppengenaue Verwendung der Mittel besser vorgenommen werden kann. Zur praktischen Erarbeitung von Gleichstellungszielen und -kennzahlen stellt die Freie und Hansestadt Hamburg ein Canvas zur Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung zur Verfügung. Das Canvas mit vorstrukturierten Elementen ermöglicht, sich der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung kreativ zu nähern und Diskussionen zu strukturieren. Von oben nach unten aufgebaut, geben die verschiedenen Elemente eine Orientierung zu den abgebildeten Fragestellungen, deren Antworten sich am Ende zu einem „Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter“ im Haushaltswesen zusammenfassen lassen. Das Canvas kann auf der Internetseite der Freien und Hansestadt Hamburg zur Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung heruntergeladen werden: https://www.hamburg.de/fb/gleichstellungswirksame-haushaltssteuerung/.