Entlastungsallianz: Funktionieren ist überlebenswichtig

Überbordende Bürokratie ist kein neues Problem, ihr Abbau keine neue Idee. Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Entlastungsallianz auf einen neuen Weg gemacht, Erleichterungen und Vereinfachungen für die Verwaltung zu schaffen. „Bisherige Lösungsansätze waren nur begrenzt erfolgreich“, sagt Falk Ebinger, Leiter der Geschäftsstelle der Entlastungsallianz im Staatsministerium Baden-Württemberg. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sei es aber nicht so, dass frühere Bemühungen nicht intensiv betrieben worden wären, nur in der Fläche habe man im Regelfall wenig davon gespürt. Deswegen seien neue Ansätze notwendig. Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ist ein solcher neuer Ansatz. Deutschlandweit ist die Entlastungsallianz laut Ebinger ein Pionierprojekt, eine Blaupause habe es dafür nicht gegeben.

„Überlebenswichtig für das Format ist, dass es sichtbar funktioniert“, sagt Ebinger. Im Juli 2023 ist die Entlastungsallianz in Baden-Württemberg mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Verständigung offiziell an den Start gegangen. Seit November vergangenen Jahres erarbeitet sie gemeinsam auf Ebene der Landesministerien mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und den kommunalen Landesverbänden Lösungen zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen. Im Februar 2024 legte sie bereits ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Vorschlägen für Erleichterungen in der Verwaltung vor, im Jargon der Allianz „Einungen“ genannt.