Die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur soll zukünftig auch mit privatem Kapital erfolgen. Einen entsprechenden Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing zur Auflage eines Infrastrukturfonds begrüßte Finanzminister Christian Lindner auf dem Mobilitätsgipfel der F.A.Z. am vergangenen Dienstag in Berlin ausdrücklich. „Ich verstehe unter dem Investitionsfonds, dass ein relativ präzise definierter öffentlicher Anteil genutzt wird, um umso mehr privates Kapital für die Infrastruktur zu mobilisieren“, sagte Lindner. Vor der Schaffung eines neuen Sondervermögens, das nur der Umgehung der Schuldenbremse diene, warnte Lindner.
Klares Bekenntnis des Finanzministers
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer zeigte sich bei der Veranstaltung positiv überrascht von Lindners klarem Bekenntnis zum Infrastrukturfonds. Er wünsche sich einen konkreten Vorschlag des Bundes, der in der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz besprochen werden kann. Ein solcher Fonds sei „eine dringend notwendige Antwort, damit wir auch aus dem Problem der Jährlichkeit der Finanzierung von Infrastrukturprojekten rauskommen“.
Eine Verstetigung von Investitionen nannte auch Veronika Grimm, Professorin der Technischen Hochschule Nürnberg, als Vorteil eines Investitionsfonds. Es stelle sich jedoch die Frage, wie der Fonds gefüllt werde. Möglich seien Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur. Daraus resultiere eine Verschuldungsmöglichkeit, weil die Kredite mithilfe der eingenommenen Gebühren auch wieder zurückgezahlt werden könnten.
Transparenz bei öffentlichen Investitionen
Mit Blick auf den Investitionsbedarf der öffentlichen Verkehrsunternehmen wies Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, auf die immensen Lasten der Instandhaltung hin. „Wir lügen uns etwas in die Tasche, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite eine zerbröselnde Infrastruktur an die nächste Generation weitergeben“, gab er zu bedenken.
Aus kommunaler Sicht warnte auch René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), vor einer verengten Sicht auf finanzielle Kennzahlen. Im Fall der Stadt Frankfurt (Oder) gebe es im Haushalt einen Schuldenstand von 30 Millionen Euro. Hinzu komme aber der Reparaturrückstand von 120 Millionen Euro. Auch das seien (nichtmonetäre) Schulden. Die derzeitigen Schlüsselzuweisungen für Investitionen reichten nicht aus.
Krischer wies darauf hin, dass der Infrastrukturfonds die staatlichen Investitionen transparenter mache. Gleichzeitig müsse geklärt werden, welche Einnahmen in den Fonds flössen. Auch privates Kapital könne beteiligt werden. „Ich habe überhaupt kein Problem, dass man auch private Gelder aufnimmt. Das ist nur nichts anderes als Verschuldung, weil die privaten Investoren am Ende eine Rendite haben wollen“, sagte er.
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Info
Eine weitere F.A.Z. Konferenz zur Transformation der Städte findet am 20. und 21. November 2024 in Berlin statt. Unter dem Titel „Stadt von morgen“ diskutieren unter anderem Bastian Hammer (BVI – Deutscher Fondverband), Prof. Dr. Marc Hausmann ( Enercity) sowie Dr. Kristian Kassebohm (Remondis) über neue Finanzierungsformen für nachhaltige Projekte. Weitere Informationen mit der Möglichkeit zur kostenlosen Anmeldung für kommunale Entscheider sind bei Frankfurter Allgemeine Konferenzen verfügbar.
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.