Die Ergebnisse des aktuellen KfW-Kommunalpanels sind besorgniserregend. Kämmerer rechnen mit einer sich deutlich verschlechternden finanziellen Lage – Anlass genug, dieses Thema im Leitartikel aufzugreifen. Zum ersten Mal wurde im aktuellen, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanel 2024 nachgefragt, mit welchen Hemmnissen für Investitionen sich Kämmerinnen und Kämmerer derzeit konfrontiert sehen. Um einen weiteren Anstieg des Investitionsrückstandes zu vermeiden, ruft Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib dazu auf, nicht-monetäre Hemmnisse abzubauen. Hier seien alle föderalen Ebenen gefordert.
Ein weiteres großes Thema der aktuellen Zeitungsausgabe ist die Grundsteuer. „Chaos mit Ansage“ geht der Frage nach, inwieweit Kämmerinnen und Kämmerer bei der Grundsteuer noch auf eine Kurskorrektur ihrer Landesregierungen setzen können. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Grundsteuer nach dem Bundesmodell private Eigentümer inakzeptabel belasten könnte. Auf das Bundesfinanzministerium bräuchten Kommunen bei der Suche nach Auswegen aus der Situation nicht zählen.
Kämmerer berichten über Transformation
Doch es gibt auch Positives aus den Kommunen zu berichten. So spricht Martin Wilhelm, Stadtkämmerer der Stadt Offenbach, im Interview über die Chancen der Digitalisierung und wie er mit den gleichen Ressourcen mehr schaffen will. In Offenbach gibt es nach seinen Worten „keine einzige Papierakte mehr“. Ebenfalls priorisieren muss die Stadt Münster, um ihr seit zehn Jahren bestehendes strukturelles Defizit auszugleichen. Wie dies gelingen und neben dem Sparkurs gleichzeitig ein Transformationsprozess umgesetzt werden soll, verrät Stadtkämmerin Christine Zeller. Denkverbote gebe es dabei nicht.
Thematisch lohnt an dieser Stelle ein Blick nach Baden-Württemberg. Vor rund einem Jahr ist hier die Entlastungsallianz mit dem Ziel der Entbürokratisierung an den Start gegangen. „Bisherige Lösungsansätze waren nur begrenzt erfolgreich“, sagt Falk Ebinger, Leiter der Geschäftsstelle der Entlastungsallianz im Staatsministerium Baden-Württemberg. Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung war bereits ein Thema beim 5. Hessischen Kämmerertag am 14. März im Rathaus Römer in Frankfurt am Main. Eine Bilderstrecke lädt Sie in dieser Ausgabe ein, die Konferenz noch einmal Revue passieren zu lassen.
Krefeld will investieren und sparen
Dass Sanierung und Sparkurs sich keinesfalls ausschließen, zeigt auch das Beispiel Krefeld. Die Stadt schreibt ihr Energiespar-Contracting aus und will damit Investitionen in ihre Liegenschaften durch Einsparungen finanzieren. Ungewöhnlich ist auch die „Scheidung“ der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises. Ohne „Rosenkrieg“ bereiten beide Seiten die Kreisfreiheit der Stadt vor und betreten dabei juristisches Neuland.
#stadtvonmorgen: Transformation als städtische Aufgabe
Doch dass Neuerungen mitunter auch erwartungsgemäß Geld kosten, zeigt der Beitrag „Zahlen bitte!“ im Ressort #stadtvonmorgen. In den kommenden Jahren müssen Städte und Gemeinden zahlreiche vom Bund geforderte Aufgaben erledigen. Im Fokus stehen die digitale und die energetische Transformation, die die Kommunen smart und klimaneutral machen sollen. Dafür braucht es erhebliche Ressourcen. Darüber diskutiert unter anderem Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel am 21. November auf der F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“ mit Vertretern kommunaler Unternehmen über Transformation als städtische Aufgabe.
Weitere Themen dieser Ausgabe sind unter anderem alternative Finanzierungen, §2b UStG als unendliche Geschichte und Employer Branding in Kommunen.
Die DNK-Redaktion wünscht Ihnen eine interessante Lektüre und viele neue Impulse für die Arbeit in Ihren Kommunen!
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.