Der Bund wird das neue Grundsteuergesetz nicht mehr ändern. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Schreiben an NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und dessen rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen klarstellt, berichtet dpa. Eine Reform durch den Bund sei in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht umsetzbar, argumentiert Lindner demnach in dem Brief, der dpa vorliegt.
Er teile die Sorge, dass Hausbesitzer durch die Grundsteuerreform der Vorgängerregierung teilweise stärker belastet werden könnten, ergänzte Lindner auf der Plattform X: „Der Bund kann dieses Problem aber nicht mehr heilen. Hier wären die Länder gefordert, ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen.“
Gesplittete Hebesätze gegen Überlastung privater Eigentümer?
Zuvor hatten sich einige Landesfinanzministerinnen und -minister beim Bundesfinanzministerium dafür stark gemacht, innerhalb einzelner Kommunen unterschiedliche Hebesätze für private und gewerbliche Immobilien festlegen zu dürfen. Anlass dafür waren Modellrechnungen, nach denen private Eigentümer in Ländern, die dem Bundesmodell folgen, künftig überproportional belastet werden dürften.
Erstmals öffentlich gemacht hatte Optendrenk den Ansatz zur Splittung der Hebesätze Mitte März. Innerhalb der kommunalen Familie hatte der CDU-Politiker damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die NRW-Landesregierung würde den „Kommunen das Problem vor die Füße kippen“, schimpfte Helmut Dedy, Chef des Städtetags NRW und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Christof Sommer, sein Kollege beim Städte- und Gemeindebund NRW, sprach von einem „Bärendienst“, den das Land seinen Kommunen mit diesem Vorschlag erweisen würde.
Berlin hat Messzahlen für neue Grundsteuer angepasst
Die Kommunen fordern stattdessen die Landesgesetzgeber auf, die Steuermesszahlen noch vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuerregelungen im kommenden Jahr anzupassen. Eine entsprechende Änderung hat das Land Berlin bereits verabschiedet. Auch Sachsen und das Saarland arbeiten künftig bei gewerblichen Grundstücken mit Steuermesszahlen, die sich von der Vorgabe des Bundesmodells deutlich entfernen.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.