Im Herbst hatte der Freistaat Sachsen angekündigt, aufkommensneutrale Hebesätze für seine Kommunen zur Berechnung der neuen Grundsteuer veröffentlichen zu wollen. Nun hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen eine entsprechende Website live geschaltet. Dort findet sich für jede Kommune des Landes eine Spanne, innerhalb derer sich der aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer B bewegen könnte. Da noch nicht alle Messbetragsdaten vorliegen würden, werde eine Bandbreite ausgewiesen, erklärt das Ministerium dazu auf seiner Seite.
Zudem soll auch noch eine Datensammlung für die Grundsteuer A folgen. Die Hebesätze errechnet habe die Dresdner Niederlassung des ifo Instituts im Rahmen eines Projekts des Finanzministeriums. Die Veröffentlichung sei für die Kommunen nicht verbindlich, heißt es auf der Website: „Es obliegt jeder Kommune, unter Abwägung verschiedenster gemeindlicher Belange ihren individuellen Hebesatz festzulegen.“
Weitere Transparenzregister für Grundsteuer möglich
„Allein durch die Reform sollen die Gemeinden im Jahr 2025 weder höhere, noch niedrigere Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen als im Jahr 2024“, stellte Finanzminister Hartmut Vorjohann in einer Mitteilung klar. Die Veröffentlichung der Hebesätze schaffe Vertrauen und Nachvollziehbarkeit.
Der Freistaat Sachsen hatte im Oktober seine Pläne für die Schaffung eines Transparenzregisters für die aufkommensneutralen Hebesätze nach der Grundsteuerreform publik gemacht. Auch andere Bundesländer wollen ihre Kommunen über die entsprechenden Hebesätze informieren – allerdings nicht zwingend über ein öffentliches Portal.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.