Der Landkreis Altenkirchen hat vor dem Landgericht Koblenz erfolgreich gegen die GVV Kommunalversicherung geklagt. Vor Gericht hat der Kreis mehr als eine halbe Million Euro plus rund 90.000 Euro Zinsen erstritten, meldet der Landkreis in einer Mitteilung. Allerdings sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die GVV Kommunalversicherung habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. Dies bestätigte auch die Versicherung gegenüber DNK.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Insolvenz der Greensill Bank vor rund vier Jahren. Bei der Bank hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen Termingelder angelegt und durch die Insolvenz der Greensill Bank einen Verlust in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro erlitten. Gegen solche Verluste ist der Landkreis jedoch bei der GVV versichert.
Daraufhin hat die Zentralabteilung der Kreisverwaltung im Dezember 2021 laut Mitteilung des Kreises in einem „umfangreichen rechtlichen Gutachten“ empfohlen, eine Klage aus der Vermögenseigenschadens- und Vermögenshaftpflichtversicherung gegen die GVV zu erheben. Dieser Empfehlung sei der Kreistag gefolgt.
Greensill: Landkreis Altenkirchen erstreitet „Teilerfolg“
Für den Landkreis Altenkirchen ist das Urteil des Landgerichts Koblenz nun ein „erster Teilerfolg in der langwierigen Aufarbeitung der Greensill-Insolvenz“. Vorausgegangene Vergleichsverhandlungen mit der GVV seien ohne Erfolg geblieben, da die Versicherung „jegliche Vergleichsbereitschaft abgelehnt“ hatte, heißt es in der Mitteilung des Kreises.
Um das Kostenrisiko zu reduzieren, habe der Kreis nur einen Teilbetrag in Höhe von 700.000 Euro eingeklagt mit der Option, bei Erfolg auch die weitergehende Summe einzuklagen. Vor dem Landgericht konnte sich der Kreis jetzt allerdings nur mit den Ansprüchen aus der Vermögenseigenschadensversicherung durchsetzen, nicht aber mit denen aus der Vermögenshaftpflichtversicherung.
Landkreis Altenkirchen klagte als einzige Kommune gegen die Versicherung
Die Kreisverwaltung hat ebenfalls Berufung eingelegt, um auch weiterhin aus der zweiten Versicherung Leistungen zu erstreiten, wie der Kreis erklärt. Darüber hinaus sei man im Kreishaus optimistisch, dass der Schaden aufgrund des laufenden, allerdings langwierigen Insolvenzverfahrens gegen die Greensill Bank weiter minimiert werden könne.
Insgesamt gebe es rund 25 von der Greensill-Insolvenz betroffene Kommunen, die über eine Vermögenseigenschadensversicherung verfügten. Nach eigenen Angaben hatte lediglich die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zahlungsverweigerung der Versicherung nicht akzeptiert und als einzige Kommune geklagt.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.