Die Krankenhausreform hat die parlamentarischen Hürden genommen. Der Bundesrat verzichtete am vergangenen Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit tritt am 1. Januar 2025 das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft. Mit diesem Baustein der Krankenhausreform soll der laufende Strukturwandel im Gesundheitswesen gesteuert werden. Die bislang dominierenden Fallpauschalen für Behandlungen werden durch Vorhaltepauschalen für das Angebot bestimmter Fachgruppen von Leistungen ergänzt. Dabei soll sichergestellt werden, dass Krankenhäuser eine ausreichende Behandlungsqualität sicherstellen.
Transformation zu neuer Vergütungsstruktur
Als Transformationsthema in den Städten ist die Gesundheitsversorgung in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus gerückt. Vor allem die Coronapandemie hat die vorhandenen Strukturen der ambulanten und stationären Versorgung stark gefordert. Die Krankenhäuser gerieten bei zurückgehenden Fallzahlen in finanzielle Schieflage. Die Pandemiebekämpfung führte zum Beispiel zur Verschiebung von Operationen. Einige Städte und Kreise mussten ihre Krankenhäuser mit frischem Geld vor der Insolvenz bewahren. In Zukunft sollen die Vorhaltepauschalen 60 Prozent und die Fallpauschalen 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Ein Transformationsfonds soll die Häuser im Übergang unterstützen.
Krankenhaus in Guben durchläuft Insolvenzverfahren
Das Thema beschäftigt auch kleinere Städte, berichtete am vergangenen Donnerstag Fred Mahro auf der F.A.Z.-Konferenz „Stadt von morgen“. Der Bürgermeister der Stadt Guben mit gut 16.000 Einwohnern berichtete von einer Anfrage zur Beteiligung am örtlichen Krankenhaus. „Ich musste mich vor zehn Jahren mit der Krankenhaussituation in meiner Stadt überhaupt nicht beschäftigen. Jetzt wird an mich herangetragen, ob wir Anteile kaufen.“ Am 3. September hatte das freigemeinnützige Naëmi-Wilke-Stift Guben einen Antrag auf Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens gestellt. Als Ziel des Verfahrens nennt das Haus mit 151 Betten ausdrücklich die „Umstrukturierung des Stifts zur Vorbereitung auf die Krankenhausreform“.
Atlas soll Qualitätskriterien ausweisen
Die während der Bundesratssitzung entlassene Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, sagte dem Krankenhaus in Guben damals Unterstützung zu: „Wir sehen den Standort auch in Zukunft im Krankenhausplan des Landes Brandenburg“, zitiert sie die Süddeutsche Zeitung. „Das Land hat in den letzten Jahren durch eine zielgenaue Planung mit der Orthopädie, der Schmerzbehandlung und der Gastroenterologie die Grundlage für nachhaltige Versorgungsschwerpunkte geschaffen. Dies ist jetzt die Grundlage für die geplante Umstrukturierung in Guben.“
Brandenburger Krankenhäuser bleiben
Zwar weist der Klinikatlas des Bundes auf die geringen Fallzahlen des Hauses hin. Das Verzeichnis soll laut Krankenhaustransparenzgesetz als Teil der Krankenhausreform eine Einstufung der Häuser vornehmen, um die Erfüllung der Qualitätskriterien transparent auszuweisen. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits im August den Erhalt aller 54 Kliniken in Brandenburg zugesichert, wenn die Krankenhausreform umgesetzt werde.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.