Die Kassenergebnisse bestätigen die Befürchtungen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände: Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte erreichte 2024 laut Statistischem Bundesamt mit 24,8 Milliarden Euro einen Rekordwert. Zwischen 2012 und 2022 hatten die Gemeinden noch mit positiven Salden abgeschlossen, 2023 entstand ein erster Fehlbetrag von 6,3 Milliarden Euro. Entsprechend dringlich wird das Thema von den Stadtspitzen wahrgenommen. In der Vorabveröffentlichung des OB-Barometers des Difu nannten 70 Prozent der Befragten die Kommunalfinanzen als wichtigstes Thema. Im Vorjahr waren es 50 Prozent.
Starker Anstieg der Personal- und Sozialausgaben
Mit Blick auf die Kernhaushalte der Gemeinden zeigt sich ein Zuwachs der Ausgaben um 8,8 Prozent, der insbesondere von den Personalausgaben (+8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro) und den Ausgaben für soziale Leistungen (+11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro) getrieben wurde. Während die Personalkosten laut Statistischem Bundesamt vor allem durch Tarifsteigerungen und Personalzuwachs erhöht wurden, war für den Anstieg der Sozialausgaben vor allem die Erhöhung der Regelsätze verantwortlich. Ein starker Anstieg erfolgte auch bei den Zinsausgaben, die um 32,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro zunahmen. Sachaufwand und Sachinvestitionen entwickelten sich dagegen unterdurchschnittlich.
Etwas positiver war die Entwicklung des Sachaufwands und der Sachinvestitionen unter Einbeziehung der Extrahaushalte. Die Summe der Ausgaben in den Kern- und Extrahaushalten erhöhte sich um 12,6 Prozent. In dieser Abgrenzung stiegen die Sachinvestitionen um 12,5 Prozent und der laufende Sachaufwand um 17,6 Prozent, die sozialen Leistungen entwickelten sich unterdurchschnittlich, die Personalkosten legten um 13,8 Prozent zu.
Höherer Anteil an den Steuereinnahmen gefordert
Die Einnahmen konnten mit diesen Zuwächsen nicht mithalten. In den Kernhaushalten stiegen sie um 1,5 Prozent, einschließlich Extrahaushalte betrug der Zuwachs 7,6 Prozent. Vor allem die geringen Mehreinnahmen von 1,5 Prozent bei den Steuern und 2,0 Prozent bei den Zuweisungen zeigt ein Ungleichgewicht zwischen Aufgaben- und Einnahmenteilung im förderalen System. Einschließlich der Extrahaushalte stiegen die Einnahmen um 7,6 Prozent, was vor allem auf höhere Zuwächse bei den Gebühren und den Zuweisungen von den Ländern zurückzuführen ist.
Der Deutsche Städtetag wies bereits im Vorfeld der laufenden Koalitionsgespräche Anfang März auf die unzureichenden Steuereinnahmen der Kommunen hin. „Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen und stecken in einem Rekorddefizit“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Einen ersten Hinweis auf die Reaktion der Kommunen gibt die Entwicklung der Grundsteuereinnahmen: Diese stiegen 2024 um 4 Prozent, während sich die Gewerbesteuereinnahmen nur um 0,3 Prozent erhöhten.
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.