Kommunalfinanzen: „Man schlägt die Hände überm Kopf zusammen“

Sie sind seit Juni Finanzdezernent des Deutschen Städtetages und des NRW-Städtetages. Diese Aufgaben haben Sie in einer Zeit übernommen, in der die finanzielle Lage für Kommunen schlechter kaum sein könnte. Wo wollen Sie zuerst anpacken?
Am 5. Juni, meinem dritten Arbeitstag, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Ansatz für eine Lösung des Altschuldenproblems vorgestellt. Das war ein – für mich – sehr sportlicher Anfang. Sowohl hinsichtlich der Altschuldenproblematik als auch für all die anderen Themen hilft mir extrem, dass unser Haus und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen des Finanzdezernats sehr gut aufgestellt sind. Aus der Perspektive des Deutschen Städtetages ist das große Problem, dass es an gesamtstaatlichem Bewusstsein für die Probleme der Kommunen mangelt. Ich würde gerne sagen, dass die Lage weniger dramatisch ist, als Sie es formuliert haben, aber genauso ist es. Wir prognostizieren für das laufende Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von 13 Milliarden Euro, bis 2027 dürfte sich das Defizit auf insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro erhöhen. Diese Zahlen sind schier unglaublich. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Wie kann es weitergehen?
Wenn sich nicht finanziell etwas verändert, stehen wir vor ganz, ganz großen Problemen. Ich glaube, das ist bei Bund und Ländern noch nicht angekommen. Da müssen wir weiter sensibilisieren und gemeinsam in die Analyse der Ursachen gehen. Wir als Kommunen sind der erlebbare Teil des Staates, fast die gesamte Daseinsvorsorge ist kommunal. Wenn sich die finanzielle Situation so weiterentwickelt, wird das weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger im Land haben – dann steht die Daseinsvorsorge unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die Frage ist dann nicht mehr, wie wir freie Mittel verwenden wollen, sondern welche kommunalen Pflichtaufgaben wir vielleicht vernachlässigen müssen. Das werden die Menschen spüren. Wenn wir nicht nur den Mangel verwalten wollen, brauchen wir andere Ansätze, sonst bekommen wir auch demokratietheoretisch ein Problem. Denn: Wenn wir in den Städten einen guten Job machen, wird auch der Staat positiver wahrgenommen. Dafür müssen wir handlungsfähig sein.