Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise, zeigt das Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW.
Zum ersten Mal haben beide Verbände unter allen 396 Kommunen in NRW eine Umfrage zur kommunalen Finanzsituation gemacht. Die Ergebnisse stellten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, gemeinsam mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt, vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf vor.
Mehrheit der Kommunen bewertet Finanzlage als schlecht
„Die Ergebnisse der Umfrage sind ein Alarmsignal“, bewerten Eiskirch und Landscheidt die finanzielle Lage der Kommunen. Kaum eine Stadt oder Gemeinde in NRW werde in den nächsten fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Laut Umfrageergebnis hatten 2023 noch 73 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht, 2024 waren es nur noch 18. Es passt ins Bild, dass in diesem Jahr nur fünf Kommunen ihre Haushaltssituation als „sehr gut“, 41 immerhin noch als „mittel“ bezeichnen. Die große Mehrheit schätzt ihre Lage demgegenüber als „eher schlecht“ und „sehr schlecht“ ein.
„Wir fahren auf Verschleiß, die letzten Rücklagen schmelzen dahin“, warnen Eiskirch und Landscheidt eindringlich. Weitere Städte und Gemeinden würden in die Überschuldung rutschen, denn die Ausgaben der Städte und Gemeinden stiegen seit Jahren stärker als ihre Einnahmen. So hätten allein die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren um 4,5 Milliarden Euro zugelegt und sich seit 2009 sogar auf 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdoppelt. Hinzu kämen Schäden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro durch die bilanzielle Isolation von Mehrbelastungen durch Corona und Ukraine-Krieg, die die kommunalen Handlungsspielräume auf Jahrzehnte einschränkten.
Altschuldenlösung muss kommen
Auch die wachsenden Zinsausgaben würden voraussichtlich mehr als 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr verschlingen, vor allem, weil das Altschuldenproblem immer noch nicht gelöst ist: „Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah. Sie muss jetzt kommen. Dafür müssen alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen.“ Doch mit einer Altschuldenlösung allein sei es nicht getan. „Was wir brauchen, ist eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.“ Dafür müsse das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz wieder anheben, fordern die Verbände. Das sei längst überfällig.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.