Der kommunale Finanzierungssaldo ist im Jahr 2023 stark ins Minus gerutscht. Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik zeigen für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland für das vergangene Jahr ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 konnten die Kommunen hingegen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnen.
Damit weisen die Kommunen zum ersten Mal seit 2011 ein Finanzierungsdefizit auf. In den darauffolgenden Jahren bis einschließlich 2022 hatten sich immer Finanzierungsüberschüsse ergeben. Als Gründe hierfür nennt Destatis eigene Steuereinnahmen der Kommunen sowie Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zur Unterstützung der Kommunen noch erhöht wurden.
Deutscher Städtetag warnt vor „unheilvoller Allianz“
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen keinen Zweifel offen: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich“, kommentiert Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, das Ergebnis in einer Mitteilung. Die Zeiten ausgeglichener Haushalte seien für die Kommunen vorbei. „Inflationsbedingte dramatische Ausgabensteigerungen und gering wachsende Einnahmen bilden eine unheilvolle Allianz,“ sagt Göppert.
Laut Destatis trieben vor allem steigende Sozialausgaben – und hier besonders die erhöhten Sätze für das Bürgergeld und Sozialhilfe – die kommunale Ausgabenseite. Insgesamt seien die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände 2023 im Vergleich zum Vorjahr „sehr stark“ um 12 Prozent, beziehungsweise um 39,2 Milliarden Euro auf 364,9 Milliarden Euro gestiegen.
Tarifabschluss 2023 treibt kommunale Personalkosten
Einen weiteren gewichtigen Grund für die höheren Ausgaben sieht das Statistische Bundesamt in den Personalkosten. Vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst sei der Anstieg in den Kernhaushalten um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro zurückzuführen. Auch laufende Sachaufwendungen und -investitionen stiegen um 8,2 und 12,3 Prozent, ein Grund sei die allgemeine Teuerung. Ebenso sorgte der Anstieg der Zinsausgaben für höhere Kosten als in den Vorjahren.
Demgegenüber seien die Steuereinnahmen und Zuweisungen langsamer als die Sozialleistungen gewachsen. So waren die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2023 mit 358,1 Milliarden Euro zwar 9 Prozent höher als 2022, konnten die insgesamt höheren Ausgaben jedoch nicht ausgleichen.
„Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen.“
Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Deutscher Städtetag
In Anbetracht des hohen Finanzierungsdefizits fordert Göppert, dass Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen „grundsätzlich“ verbessern müssten. „Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Transformationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen.“ Stattdessen sei es klüger, den Steueranteil der Städte und Gemeinden zu erhöhen, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. „Es ist wichtig, dass die Städte wieder mehr investieren können“, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.