BMF-Kommunalkonferenz: Viele Ansätze, keine Ergebnisse

Die finanzielle Lage der kommunalen Ebene ist so schlecht wie nie zuvor. Gerade erst haben die Spitzenverbände Zahlen vorgelegt, denen zufolge sich das kommunale Finanzierungsdefizit im kommenden Jahr auf eine Rekordsumme von 13,2 Milliarden Euro mehr als verdoppeln dürfte. Entwicklungen wie diese lassen die Hilferufe aus den Städten, Gemeinden und Kreisen noch einmal lauter werden – und diese werden offenbar auch im Bundesfinanzministerium (BMF) registriert. Dort hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel am vergangenen Freitag erstmals zur „Fachkonferenz Kommunalfinanzen“ geladen. Die Initiative für das Treffen war ursprünglich ausgegangen vom Bundestagsfinanzausschuss, der im März in seinen Beschlussempfehlungen zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine solche Zusammenkunft gefordert hatte.

Offizielles Ziel der Fachkonferenz war es, zu klären, „ob die gegenwärtigen Strukturen der Kommunalfinanzierung dazu geeignet sind, alle Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Aufgabenverpflichtungen nachzukommen und in die Zukunft zu investieren.“ Dazu standen unterschiedliche Lösungsansätze auf der Agenda, die Wissenschaftler in Form von Impulsreferaten vorstellten.