„Staatliche Doppik jetzt!“ Das ist die Forderung einer parteiübergreifenden Initiative, die sich unmittelbar vor der Bundestagswahl für die Einführung der Doppik auf Bundesebene stark macht. Eine wesentliche Ursache der aktuellen Haushaltskrise sei das rein zahlungsbezogene Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes, argumentieren die Verfasser.
Es gehe nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden solle, sondern genauso darum, wofür und mit welcher Wirkung. Eine Haushaltssteuerung, die nur aktuelle Zahlungsströme berücksichtige, habe so etwa zu dem enormen Investitions- und Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur beigetragen.
Doppik auf allen öffentlichen Ebenen
„Nachdem nahezu alle europäischen Länder ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt haben, muss nun endlich auch in Deutschland eine flächendeckende Harmonisierung der Haushaltswirtschaft auf allen öffentlichen Ebenen nach den Standards der staatlichen Doppik erfolgen“, lautet der Appell an die Verantwortlichen in der künftigen Bundesregierung.
Während die Kommunen in den meisten Bundesländern mittlerweile dazu verpflichtet sind, doppische Abschlüsse vorzulegen, halten der Bund und die meisten Länder bislang an der Kameralistik fest. Ausnahmen bilden das Land Hessen sowie die Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Ausweg aus Debatte um Schuldenbremse?
Der Doppik-Aufruf sei aus der Initiative Re:Form heraus entstanden, erklärt Arne Schneider, Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese Initiative bringe Menschen zusammen, die sich für die Modernisierung der Verwaltung einsetzen.
Auf einem Re:Form-Treffen hätten Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, Re:Form-Mitinitiator Arne Treves und er die Idee für den gemeinsamen Appell entwickelt. Schneider ist überzeugt, dass der Aufruf in Berlin nicht auf taube Ohren stoßen wird: „Mein Eindruck ist, dass auf Bundesebene einige Akteure erkannt haben, dass die Einführung der Doppik auch aus der festgefahrenen Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse herausführen kann.“
Zahlreiche Kämmerer haben unterschrieben
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem die Kämmerinnen und Kämmerer Thorsten Brehm (Nürnberg), Henning Brüggemann (Flensburg), Cordula Drautz (Region Hannover), Frank Gensler (Neuss), André Jethon (Lünen), Dorothee Schneider (Düsseldorf) und Christian Zierau (Kiel).
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.