Viel Lärm um nichts Neues in Sachen Altschulden

Die finanzielle Lage der Kommunen wird zunehmend angespannter. Vor allem in den von Altschulden belasteten Städten wächst die Sorge, schon bald nicht mehr in der Lage zu sein, die Aufgaben der Daseinsvorsorge umfänglich erfüllen zu können.

Vor diesem Hintergrund erzeugte die über viele Medien verbreitete Nachricht am vergangenen Montag, das Bundesfinanzministerium wolle sich nun mit neuer Kraft für eine Altschuldenregelung einsetzen, ein großes Echo. So schrieb beispielsweise das Handelsblatt, der Nachrichtenagentur Reuters liege ein einseitiges Eckpunktepapier vor, das an den Finanzausschuss des Bundestags versandt wurde, und aus dem hervorgehe, dass es eine einmalige Kraftanstrengung geben solle.