Das kam für viele doch überraschend: Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lösung der Altschuldenfrage noch vor den Neuwahlen in Aussicht gestellt. „Ich habe Finanzminister Kukies gebeten, einen Vorschlag für die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes jetzt noch vorzulegen“, sagte Scholz in der vergangenen Woche in einer Rede anlässlich der 125-Jahr-Feier der Emschergenossenschaft in Bochum. Der Kanzler erinnerte an das Versprechen im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelregierung, die Altschuldenfrage anzugehen, und ergänzte: „Das hat sich gezogen, aber wir unternehmen einen neuen Anlauf.“
Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, gleichzeitig Vorsitzender des NRW-Städtetags, begrüßte die Ankündigung. Eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung sei für die NRW-Städte die beste Lösung. „Das Zeitfenster bis zur angekündigten Auflösung des Bundestags ist denkbar knapp, aber das kann auch eine Chance sein, einen parteiübergreifenden Konsens in der Sache zu schaffen. Deshalb ist jetzt auch Ministerpräsident Wüst gefragt für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben, damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt“, betonte Eiskirch.
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