Jörg Kukies will „bald im neuen Jahr“ einen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vorlegen. Das hat der Bundesfinanzminister Ende Dezember im Gespräch mit der Rheinischen Post bestätigt. „Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag“, sagte Kukies demnach. Ziel sei, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern kommunale Altschulden übernehmen dürfe. Dieser Schritt ist zumindest nach mehrheitlicher Auffassung erforderlich, um Altschuldenhilfen zu ermöglichen.
Erfolgsaussichten für Altschuldenhilfen völlig unklar
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