Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mahnt erneut eine Altschuldenlösung an. Dabei bezieht es sich auf Ergebnisse einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), das strukturschwache Regionen untersucht und dabei einen Zusammenhang zwischen ökonomischen Faktoren und den Stimmanteilen von rechtspopulistischen Parteien nachgewiesen habe.
Demnach sei der Stimmanteil für rechtspopulistischen Parteien im Durchschnitt um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken, wenn eine Region Fördermittel von der Europäischen Union erhielt und dadurch die Situation vor Ort verbessern konnte. Zugleich sei das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen.
Dramatische finanzielle Lage der Kommunen
„Die Haushaltslage der Kommunen verschlechtert sich aktuell drastisch, kaputte Straßen und Gebäude können deshalb nicht saniert werden“, heißt es in der Mitteilung des Aktionsbündnisses. Wie dramatisch die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile ist, zeigte kürzlich eine Umfrage des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW – DNK berichtete.
Die Studie aus Kiel untermauert laut Aktionsbündnis nun, dass „Handlungsfähigkeit vor Ort und die Vermittlung von Perspektive“ Vertrauen in der Bevölkerung schaffe und damit die Demokratie sichere. „Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und für uns endlich eine Lösung der Altschuldenfrage sind dafür die Voraussetzung“, sagen Christoph Gerbersmann, Stadtkämmerer von Hagen, und Martin Murrack, Kämmerer der Stadt Duisburg, in ihrer Funktion als Sprecher des Aktionsbündnisses in der Mitteilung.
Altschuldenlösung: Modell des Aktionsbündnisses
Dabei verweisen die beiden Sprecher auf das Modell, das das Aktionsbündnis entwickelt hat: Das sieht vor, dass das Land NRW wie angekündigt jährlich 250 Millionen Euro über 30 Jahre gibt. Die betroffenen Kommunen übernehmen ebenfalls 250 Millionen Euro jährlich über den genannten Zeitraum. Der Bund wiederum steuert seine Hälfte, 500 Millionen Euro, jährlich bei.
Im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Sie repräsentieren rund 8,5 Millionen Menschen.
Info
Hier geht es zur Studie des IfW Kiel Institut für Weltwirtschaft „Paying off Populism: EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung Populistischer Parteien“.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.