Zwei Legislaturperioden in Folge hat sie es namentlich in den Koalitionsvertrag geschafft, zwei Legislaturperioden in Folge ist sie nicht Realität geworden: Eine Altschuldenlösung, bei der der Bund finanziell mit einspringt, bleibt ein frommer Wunsch der hochverschuldeten Kommunen. Zwar hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Federführung von Jörg Kukies kurz vor der vorgezogenen Wahl einen Referentenentwurf für eine Grundgesetzänderung formuliert, der den Weg für den Einstieg des Bundes ebnen sollte. Mangels Mehrheiten in den Kammern hatte dieser von Anfang an aber keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
Wie geht es in der nun anstehenden Legislaturperiode weiter? Klar ist, die Debatte wird an Aktualität nichts einbüßen. Mehrere Parteien haben die Forderung nach einer Altschuldenlösung auch (erneut) in ihre Wahlprogramme aufgenommen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie das BSW. Die Union, die wie erwartet als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist, hat das Thema in ihrem Wahlprogramm nicht behandelt.
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