Nach wie vor stecken die hochverschuldeten Kommunen in einer Spirale aus hohen Zinsausgaben, geringen Investitionen, geringen Einnahmen und hohen Hebesätzen fest, aus der sie sich selbst nicht befreien können. Die aktuelle Finanzkrise verschärft die Situation noch. Zu den Altschulden kommen neue Schulden hinzu.
Dass es eine Altschuldenlösung braucht, hat bereits die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ergeben, die noch von der Großen Koalition im Jahr 2018 mit einem Prüfauftrag für das Thema eingesetzt wurde. Die gemeinsame Handlungsempfehlung aus der Facharbeitsgruppe Altschulden an den Bund lautete: erstens eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, zweitens ergänzende Zinshilfen zur Bewältigung der kommunalen Altschuldenproblematik.
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