Herr Wilhelm, Offenbach gilt als finanzschwache Stadt. Über die Hessenkasse hatte das Land im Jahr 2018 der Stadt Offenbach Liquiditätskredite in Höhe von 564 Millionen Euro abgenommen. Momentan bestimmt aber ein Gewerbesteuerrekord für das Jahr 2023 die Schlagzeilen. Haben Sie sich finanziell freigeschwommen?
Nein, leider nicht. Tatsächlich freuen wir uns sehr, dass sich unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 122 Millionen Euro auf Rekordhöhe befinden. Allerdings rechnen wir angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten schon für 2024 mit einem Minus von 38 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis und in den Folgejahren mit zwar leicht sinkenden, aber dennoch mit Fehlbeträgen in zweistelliger Millionenhöhe. Das bedeutet, dass wir die Rekordeinnahmen nutzen müssen, um die geplanten Defizite 2024 und in den Folgejahren auszugleichen. Die Stadt schwimmt also weiterhin nicht im Geld. Unsere Rücklagen werden schon in absehbarer Zeit aufgebraucht sein.
Als Teilnehmer der Hessenkasse haben Sie schon eine straffe Konsolidierungsphase hinter sich. Wie wollen Sie künftig noch gegensteuern?
Viel geht da nicht mehr. An der Steuerschraube sollten wir beispielsweise nicht weiterdrehen, denn unser Hebesatz für die Grundsteuer B mit 895 Prozent ist bereits sehr hoch und bedeutet eine hohe Belastung für viele Hausbesitzer. Auch mit unserem Gewerbesteuerhebesatz liegen wir nur einen Tick niedriger als die Stadt Frankfurt. Deswegen müssen wir einerseits weiter sparsam haushalten und andererseits mehr Einnahmen insbesondere durch Firmenansiedlungen erzielen.
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