Nach langem Ringen hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat ein Volumen von gut 480 Milliarden Euro. Bundesmittel für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems sieht er allerdings nicht vor. Als eine „herbe Enttäuschung“ bezeichnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst das Paket in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung breche ihr Wort bei der zugesagten Beteiligung am Altschuldenabbau. Der Entwurf sei für die NRW-Kommunen eine „ganz bittere Pille“.
Hin und Her bei Altschuldenlösung in NRW
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