Die Stadt Nürnberg ist mit ihrem Haushalt 2022 auf deutliche Kritik der Genehmigungsbehörde gestoßen. Darauf hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 23. Februar mit einem Anpassungsbeschluss regiert. So soll eine städtische Globalkonsolidierung eine außerplanmäßige Sondertilgung in Höhe von 20 Millionen Euro erbringen. Größere Konsumausgaben sollen vermieden werden, um den Cashflow aus Verwaltungstätigkeit nicht weiter zu belasten. Dieser ist notwendig, um die Zins- und Tilgungsleistungen zu decken.
Schuldentilgung aus Reserven
In ihrer Genehmigung vom 10. Februar hatte die Regierung von Mittelfranken insbesondere die Fehlbeträge in Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Ergebnisausgleich durch Rücklagen und liquide Mittel kritisiert. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit könne die Kredittilgungen im Finanzplanungszeitraum nicht decken. Die weitere Zunahme der Verschuldung werde in Kauf genommen. Inzwischen ist Nürnberg mit 1,83 Milliarden Euro verschuldet. Nach der bisherigen Finanzplanung wären die finanziellen Reserven aus den Jahren vor der Pandemie bis 2025 fast aufgebraucht.
Projekte auf dem Prüfstand
Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel erwartet zudem, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite deutlich spürbar sein werden. Erste deutliche Bremsspuren bei der Gewerbesteuer seien aktuell schon vorhanden. „Vor diesem Hintergrund stehen neue Projekte wie das 365-Euro-Ticket auf dem Prüfstand. Auch schon beschlossene Projekte im Investitionsbereich werden geschoben, soweit dies möglich ist“, erklärt er gegenüber Der Neue Kämmerer.
Finanzielle Unterstützung erforderlich
Er appelliert an Bund und Länder, die Kommunen in Deutschland bei der Finanzierung der Klima- und Verkehrswende zu unterstützen. Zu denken wäre z.B. an eine bis etwa 2040 befristete Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. „Leider hörte man von der neuen Bundesregierung zur Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei diesem gemeinsamen Kraftakt bisher nichts. Nach einem hoffentlich schnellen und friedlichen Ende des Ukrainekrieges muss dieses Thema jedoch wieder auf den Tisch,“ fordert Riedel.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Info
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.