Der Deutsche Landkreistag (DLT) betrachtet den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP mit gemischten Gefühlen. Laut einer Mitteilung des kommunalen Spitzenverbands hat die Vereinbarung zwei generelle Mankos: Eine politische Priorisierung der Vorhaben sei nicht erkennbar und Aussagen zum Finanztableau würden fehlen.
„Das ist aber wichtig, wenn es um die Umsetzbarkeit der einzelnen Projekte geht. Denn die Mittel des Bundeshaushalts sind begrenzt“ sagt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) in der Pressemitteilung.
Zahlreiche Förderprogramme
Zudem leide das Vertragswerk darunter, dass die kommunale Selbstgestaltung nicht gekräftigt und die Kommunen nicht finanziell gestärkt werden würden.
Die neue Bundesregierung solle die Kommunen befähigen, „ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen“, moniert Sager. Stattdessen kündige die Ampelkoalition zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen an.
Gleichwertige Lebensverhältnisse im Fokus
Der Vertrag enthält laut dem DLT allerdings auch „durchaus zu begrüßende Ansätze“. Dazu gehört etwa, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode weiterhin im Fokus bleiben soll.
Auch die Einbeziehung der Kommunen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung begrüßt der kommunale Spitzenverband. Positiv bewertet er zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Bündelung von Förderprogrammen sowie die Konzentration von Hilfen auf strukturschwache Gebiete und auf kommunale Infrastrukturen.
Umverteilung der Umsatzsteuer
Gleichwohl merkt Sager an: „Ohne eine Stärkung der kommunalen Steuerausstattung fehlt allerdings eine grundlegende Maßnahme gerade mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Der DLT fordert deshalb – neben einer ordentlichen Finanzausstattung durch die Länder – eine höhere und gerechtere Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern vom Bund.
Zudem mahnt der Verband, dass kommunale Mehrbelastungen im Sozialbereich ausgeschlossen werden müssen. Hier nennt er zum einen das angekündigte Bürgergeld und zum anderen die Kindergrundsicherung, an der sich schon die Vorgängerregierung „konzeptionell die Zähne ausgebissen“ habe.