Die Grünen wollen den schleppenden Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen. So sollen Windkraftbetreiber in Zukunft rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr an Kommunen zahlen, um die Akzeptanz der Windräder zu erhöhen. Das geht aus einem Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.
Demnach soll das Geld komplett den Kommunen zugutekommen, Kämmerer könnten dem Konzept folgend frei über diese Mittel verfügen. Die Einnahmen würden als „nichtsteuerliche Abgabe“ im kommunalen Finanzausgleich keine Berücksichtigung finden. Klamme Gemeinden müssten die Mehreinnahmen entsprechend nicht wieder abgeben.
Haushalt: Grüne schlagen Windkraftabgabe vor
Die Pläne der Grünen sehen folgendermaßen aus: Die sogenannte „Außenbereichsabgabe“ soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windanlagen gelten, dabei aber nicht die Wirtschaftlichkeit der Windräder beeinträchtigen. Betreiber sollen die Abgabe so lange zahlen, bis die Anlage stillegelegt ist. Rechtlich umgesetzt werden soll der Grünen-Vorschlag durch eine Ergänzung des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), heißt es seitens der DPA.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), begrüßt den Vorstoß der Grünen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ nannte er diesen einen „richtigen und wichtigen Ansatz“. Für ihn ist zentral, die Anwohner mitzunehmen: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass mit dem Erlös zum Beispiel der Kindergarten erneuert oder das Schwimmbad erhalten wird, hat das einen maßgeblichen Einfluss auf die Akzeptanz.“
Aus Landsbergs Sicht könnten auch andere finanzielle Beteiligungsmodelle gestärkt werden – beispielsweise in Form von Bürger-Windenergieanlagen oder Energiegenossenschaften. „Entscheidend ist, dass die Allgemeinheit vor Ort von den Anlagen profitiert“, so der DStGB-Chef.
„Entscheidend ist, dass die Allgemeinheit vor Ort von den Anlagen profitiert.“
Dramatischer Einbruch beim Windenergieausbau
2019 wurden in Deutschland so wenig Windkraftanlagen an Land fertiggestellt wie noch nie seit der Einführung des EEG im Jahr 2000. Im vergangenen Jahr kamen nur rund 1.000 Megawatt beziehungsweise 325 neue Anlagen hinzu. Das entspricht 55 Prozent weniger als 2018 und sogar satte 80 Prozent weniger als noch 2017. Branchenverbände rechnen indes vor, dass jährlich 5.000 Megawatt nötig seien, damit der angestrebte Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix von 65 Prozent bis 2030 erreicht werden kann.
Die Industrie sträubt sich nicht gegen das nun vorgeschlagene Modell. Der Brandenburger Arm des Bundesverbands Windenergie (BWE) hatte eine Abgaberegelung sogar ausdrücklich begrüßt und die Bereitschaft für derlei Zahlungen vor wenigen Wochen noch einmal bekräftigt. In dem Bundesland ist schon ein Modell im Einsatz, das dem Vorschlag der Grünen ähnelt.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet daher momentan intensiv an Lösungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bis Ende März nun einen Gesetzentwurf einbringen, der mit den Ländern abgestimmt ist.