Im Juli haben Starkregen und Hochwasser zahlreiche deutsche Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verwüstet. Für den Wiederaufbau können sie nun mit Unterstützung rechnen. Denn die Bundesregierung hat einen Staatsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Nach übereinstimmenden Agenturberichten hat das Kabinett beschlossen, das Geld für den Bau von Straßen, Brücken und Schienenwegen bereitzustellen. Auch Privathaushalte und Unternehmen sollen demnach von der Zahlung profitieren – mit einer Einschränkung: Laut dem Beschlussentwurf heißt es: „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“.
Der Bund und die Länder wollen das Gros der Kosten gemeinsam stemmen. Für die zerstörte Bundesinfrastruktur kommt allein der Bund mit 2 Milliarden Euro auf. Im nächsten Schritt müssen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Anfang September soll das Gesetz laut übereinstimmenden Medieninformationen dann verabschiedet werden.
Städtetag NRW für vereinfachtes Baurecht
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Unterstützung von Bund und Ländern. „Der Hilfsfonds für den Wiederaufbau ist ein wichtiges Signal für Menschen in Not und die betroffenen Kommunen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, vergangene Woche in einem Statement. Die gigantische Höhe von 30 Milliarden Euro bringe Zuversicht und Perspektive.
Wichtig sei nun, dass die Gelder schnell, flexibel und unbürokratisch fließen würden. „Dafür müssen auch das Bau- und Planungs- und Vergaberecht vereinfacht werden“, so Dedy weiter. Neben dem Wiederaufbau müssten die Kommunen die Klimafolgen generell stärker berücksichtigen und nachhaltiger bauen.
GStB Rheinland-Pfalz für Sonderwirtschaftszone
„Es ist ein gutes und positives Zeichen, dass sich Bund und Länder auf einen Wiederaufbaufonds für die hart betroffenen Regionen, insbesondere im Ahrtal verständigen wollen“, teilte der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz ebenfalls in der vergangenen Woche mit. Da die Flutkatastrophe in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz die komplette Infrastruktur zerstört hat, fürchtet der Verband allerdings, dass die Kosten für den Wiederaufbau „die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen“ könnten.
In einer Pressemitteilung fordert der GStB deshalb ein Beschleunigungsgesetz für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen mit „erleichterten Vergabevorschriften für die Beschaffung“ und „Verfahrenserleichterungen bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, wenn es darum geht, die notwendigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr schnell wieder zu errichten“. Im Sinne der schwer angeschlagenen Wirtschaft plädiert der Verband für die Schaffung einer zeitlich begrenzten Sonderwirtschaftszone mit besonderen Abschreibungsmöglichkeiten sowie für einen temporären Verzicht auf die Umsatzsteuer.
Neben dem reinen Wiederaufbau sieht der GStB jetzt die Chance für die Entwicklung der Kommunen hin zu Smarten Regionen. Die betroffenen Gebiete könnten demnach zu Modellregionen für Klimaschutz, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutz, Klimafolgenanpassung, Digitalisierung, sowie moderne Verkehrs- und Arbeitskonzepte werden. Konkret schlägt der Verband unter anderem vor, Häuser im 3-D-Druckverfahren als Null-Energiehäuser zu bauen und die Elektromobilität voranzubringen, indem neue Gebäude mit Ladestationen ausgestattet werden. „Straßen und Wege müssen so neu-konstruiert werden, dass die Verkehrswende schon von der Bauweise hergeleitet wird“, so der Verband.
Städte im Umbau
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben bereits mehrere Städte Maßnahmen angekündigt, mit denen sie zukünftig Hochwasserkatastrophen vorbeugen wollen. Düsseldorf will demnach etwa Spundwände in den Boden einlassen, ein Rückhaltebecken bauen und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen verstärken.
Die Stadt Essen plant beispielsweise Speicherräume für Regenwasser unter den Straßenbäumen. Ein Effekt davon ist, dass das Wasser nicht in den Kanal fließt. Zudem sollen die sogenannten Baumrigolen die Bäume in der Stadt länger mit Regenwasser versorgen, wodurch mehr Wasser über die Blätter verdunstet und so das Stadtklima verbessert wird.
Auch die Stadt Köln will bei der Stadtplanung nach dpa-Informationen auf den Erhalt und die Schaffung von Grünflächen setzen. Einer Stadtsprecherin zufolge sind demnach „Schwammstädte“ die stadtplanerische Zukunft – Städte die etwa durch Grünflächen und Speicherräume Regenwasser aufsaugen und speichern, und es somit als Ressource nutzen können.