Die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Pirmasens-Land berät im Zusammenhang mit dem Greensill-Skandal über eine Anlagerichtlinie für Geldanlagen. Die Verwaltung hat bereits einen diesbezüglichen Entwurf auf Grundlage einer Musterrichtlinie des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds gefertigt. Das Lokalparlament stimmt sich derzeit darüber ab. Pirmasens-Land hatte rund 2 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bank angelegt.
Pirmasens-Land mit rund 2 Millionen Euro bei Greensill
Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat im Lichte des Falls Greensill die Kommunen dazu aufgerufen, eine entsprechende Anlagerichtlinie zu beschließen. Dies tut die Verbandsgemeinde, die im Landkreis Südwestpfalz liegt, auch wenn für sie in naher Zukunft ähnliche Geldanlagen wohl nicht mehr in Betracht kommen, wie Bürgermeisterin Silvia Seebach gegenüber DNK sagt.
Zwar sei die Haushaltslage der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land – im Gegensatz zur Finanzsituation der benachbarten, hochverschuldeten Stadt Pirmasens – durchaus „zufriedenstellend“. Seebach rechnet auf absehbare Zeit allerdings nicht mit nennenswerten Liquiditätsüberschüssen, die anzulegen sein könnten.
Grundsätzlich keine Geldanlagen bei Privatbanken?
Der Entwurf der Analgenrichtlinie wurde dem Verbandsgemeinderat vorgelegt, zur weiteren Beratung allerdings zunächst in den Hauptausschuss verwiesen. Der Entwurf beinhaltet unter anderem das Kriterium, dass Anlagen nur bei Banken mit adäquaten Ratings vorgenommen werden dürfen.
Im Zuge der laufenden Debatte hält es Seebach jedoch für denkbar, dass sich die Lokalpolitik auf eine Verschärfung des Entwurfs verständigt. Sie habe etwa „nichts dagegen, grundsätzlich Geldanlagen bei Privatbanken auszuschließen“. Im Zweifel müsse die Verbandsgemeinde für eine höhere Sicherheit ihrer Gelder eben sogenannte Strafzinsen in Kauf nehmen.
Info
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.