Das europäische Städtenetzwerk „Eurocities“ zeigt sich „enttäuscht“ über die aus seiner Sicht zu geringe Beteiligung der kommunalen Ebene an den EU-Wiederaufbauplänen. Gleichzeitig melden sich mehr als 30 Bürgermeister des Netzwerks zu Wort und schmieden die „Mayors Alliance for the European Green Deal“. Damit möchten sie auf europäischer Ebene die Relevanz der kommunalen Ebene für die Klimaschutzziele der EU betonen.
EU-Wiederaufbaupläne: Städte unzufrieden mit Beteiligung
Hinsichtlich der EU-Wideraufbaupläne stellte die Europäische Union eine Beteiligung der Kommunen in Aussicht. Dabei geht es um das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ nach der Coronakrise, für das insgesamt Mittel in Hohe von 750 Milliarden Euro bereitstehen. Teile davon sollen wichtige Transformationsaufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel fördern. Die Nationalstaaten, die Gelder abrufen, mussten dafür sogenannte Wiederaufbaupläne vorlegen. Der Einbezug der Kommunen in die Pläne war dabei ein Kriterium für deren Annahme.
Insgesamt seien die europäischen Städte von dessen Umsetzung allerdings „enttäuscht“, teilt ein Eurocities-Sprecher der DNK-Schwesterpublikation „OBM-Zeitung“ mit. Die Städte fühlten sich bei der Programmaufstellung nicht adäquat gehört. Umso stärker konzentriere man sich nun darauf, dass sich die Kommunen in die konkreten Wiederaufbaumaßnahmen intensiv einbringen können.
Bürgermeisterallianz forciert den European Green Deal
Nicht ursächlich dafür einberufen, aber durchaus in diesem Zusammenhang zu begreifen sei die neue Bürgermeisterallianz. Die „Mayors Alliance for the European Green Deal“ wurde hinsichtlich des Engagements der Städte für Klimaschutz und Klimaanpassung vor wenigen Tagen gegründet. Was die Bewältigung transformativer Aufgaben betrifft, versteht sie sich als ein Sprachrohr der Städte. Sie möchte den European Green Deal, also das Ziel der europäischen Klimaneutralität, voranbringen und auf die Gestaltungskraft der Kommunen hinweisen.
„Städte, Gemeinden und Regionen sowie ihr engagiertes Handeln vor Ort sind der Schlüssel zum Klimaschutz, aber auch zu erfolgreicher Klimaanpassung“, sagt OBM Katja Dörner aus Bonn. „Damit Klimaschutz aber global funktioniert, braucht es gemeinsames Engagement aller Ebenen von lokal bis global.“ In diesem Geist kämen die Bürgermeister in dem neuen Netzwerk zusammen.
Klimaschutz und Klimaanpassung geschehen vor Ort
Die Bürgermeisterallianz zielt auf einen Austausch von vorbildlichen, innovativen Lösungen zur Erreichung der Klimaziele unter den Städten ab. Zudem fordert sie nationale und europäische Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung transformativer Aufgaben ein. Schließlich fänden etwa die Energie- und die Mobilitätswende, das Streben nach einer höheren Luftqualität oder die Organisation der Kreislaufwirtschaft vor Ort statt.
Bonn trete der „Mayors Alliance for the European Green Deal“ bei, „um einen aktiven Beitrag für dieses Zusammenwirken der Ebenen zu leisten“, sagt Dörner. Neben Dörner aus Bonn sind aus Deutschland die OBM Thomas Westphal aus Dortmund, Stephan Keller aus Düsseldorf, Belit Onay aus Hannover, Burkhard Jung aus Leipzig und Markus Lewe aus Münster in der Allianz vertreten. Zudem sind ihr die Bürgermeister der Städte Athen, Barcelona, Braga, Bratislava, Brno, Budapest, Burgas, Cluj Napoca, Dublin, Florenz, Gent, Glasgow, Lahti, Ljubljana, Logrono, Madrid, Nantes, Oulu, Porto, Prag, Riga, Reykjavik, Rotterdam, Stockholm, Tallinn, Terrassa, Toulouse, Turku, Wien und Warschau beigetreten. Weitere Stimmen von deutschen Oberbürgermeistern zur Gründung der Allianz sind bei der „OBM-Zeitung“ hier zu finden.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.