16. Mai 2012, 10:30

Land Sachsen-Anhalt erwägt Beteiligung an Sovello

(tos) Nachdem der Solarmodulhersteller Sovello Anfang der Woche Insolvenz angemeldet hat, zieht das Land Sachsen-Anhalt nun eine Konzernbeteiligung in Erwägung. Das Land wolle an der Restrukturierung des Konzerns mitwirken, sagte Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff. Sobald ein Sanierungskonzept stehe, könnten durch einen Zuschuss vorübergehend Eigenkapitalrechte gesichert werden. Damit hätte das Land die Möglichkeit, Einfluss auf das Schicksal der über 1.200 Beschäftigten in Bitterfeld-Wolfen zu nehmen. Außerdem ist Sachsen-Anhalt mit einem Kreditvolumen im zweistelligen Millionenbereich einer der Hauptgläubiger des Unternehmens. Für das Berliner Zentrum für Solarmarktforschung ist die Insolvenz keine Überraschung. Der Kostenwettbewerb in der Branche sei brutal, sagte Wolfgang Hummel, Leiter des Zentrums, gegenüber dem MDR. China überschwemme den Markt mit Solarzellen. Durch günstigere Produktionsbedingungen und Subventionen könne China seine Solarmodule um bis zu 30 Prozent billiger anbieten, als das in Deutschland möglich sei. Erhard Koppitz, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) forderte Klärung darüber, ob Kommunen mehr in den Aufbau von Solaranlagen investieren könnten.

Quellen: MDR, Der Neue Kämmerer

15. Mai 2012, 11:32

Bundeskartellamt segnet Verkauf von Johanniter-Krankenhaus ab

(tos) Das Bundeskartellamt hat bereits nach der ersten Entscheidungsrunde seine Freigabe zu dem geplanten Verkauf des Johanniter-Krankenhauses Radevormwald in Nordrhein-Westfalen durch die Sana Kliniken AG gegeben. „Damit ist ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen Übergang vollzogen“, sagte Dr. Michael Philippi, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG. Nun bedarf es noch der Zustimmung der Kommunalaufsicht in Gummersbach, damit die Umsetzung des Trägerwechsels beginnen kann. Über das geplante weitere Vorgehen werden die rund 300 Beschäftigten noch diese Woche informiert. Der Geschäftsführer der Johanniter GmbH, Dr. Jörg Blattmann, begrüßte die zügige Entscheidung des Bundeskartellamtes. Die Johanniter GmbH hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das Krankenhaus der Grundversorgung zu veräußern.

Quellen: Sana Kliniken AG, Der Neue Kämmerer

14. Mai 2012, 10:18

Hessen: Kommunaler Schutzschirm beschlossen

(tos) Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Hessische Landtag die Einrichtung eines “Kommunalen Schutzschirms” mit einem Entschuldungsvolumen von bis zu 2,8 Milliarden Euro beschlossen. Außerdem gewährt das Land eine Zinsverbilligung von bis zu 434 Millionen Euro. Die Maßnahme soll einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation konsolidierungsbedürftiger Kommunen leisten. Vertreter der Landesregierung gehen davon aus, dass in nicht wenigen Landkreisen, Städten und Gemeinden Kredit- und Kassenkreditvolumina entstanden sind, die von den Kommunen allein kaum mehr zurückgeführt werden können. Der Schuldenstand der teilnehmenden Kommunen wird durch die Entschuldung sofort reduziert werden. Im Gegenzug müssen die bedürftigen Kommunen zumindest mittelfristig ihre Haushalte ausgleichen. Das Land Hessen nimmt für die Realisierung der Maßnahme eine Rückstellung von bis zu 3,2 Milliarden Euro in Kauf. Die Kommunen seien gut beraten, das Angebot des Landes anzunehmen, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im DNK-Interview. „Die Chance, die Hälfte seiner Schulden mit einem Schlag loszuwerden, kommt schließlich nicht alle Tage.“
Das vollständige Interview mit Herrn Schäfer finden Sie in der aktuellen Ausgabe von „Der Neue Kämmerer“.

Quellen: Hessischer Landtag, Der Neue Kämmerer

11. Mai 2012, 10:35

Weilheim-Schongau: Merk wird neuer Kämmerer

(tos) Voraussichtlich im August 2012 wird Norbert Merk aus Peiting neuer Kreiskämmerer im Landkreis Weilheim-Schongau. Sein Vorgänger Heinz-Günther Hetterich wird stattdessen Merks bisherigen Posten als Leiter des Revisionsamts übernehmen. Als Grund für den Ämtertausch wurden gesundheitliche Vorbelastungen des bisherigen Kämmerers genannt. Die Kreiskämmerei ist Anfang Mai neu als Sachgebiet „Kreisfinanzverwaltung und Kreiseinrichtungen“ aufgestellt worden. Die Zuständigkeit wurde dabei um die kommunale Bauverwaltung und Abfallwirtschaft erweitert. Dadurch soll ein höheres Maß an Flexibilität bei der Aufgabensteuerung sichergestellt werden.

Quellen: Münchner Merkur, Der Neue Kämmerer

9. Mai 2012, 10:13

NRW: Klage gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich

(tos) Das Verfassungsgericht von NRW hat das bisherige Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW gekippt. Es werde der bundesrechtlich vorgesehenen Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Belastungen durch die Deutsche Einheit nicht gerecht. Somit verletze das Gesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

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